Kontext und Sachstand (auch gegenüber den jüngsten Vorwürfen der CDU-Fraktion in Tönning)
Zunächst verwundert, warum wiederholt von Seiten der CDU die Gespräche/Schreiben an die Kommunalaufsicht öffentlich vorwurfsvoll angesprochen werden. Bei rechtlichen Fragen steht es jeder Fraktion frei, sich hinsichtlich der Richtigkeit des Vorgehens im Hinblick auf die Vorschriften der Gemeindeordnung an die Kommunalaufsicht zu wenden. Wir gehen auch weiter davon aus, dass diesbezüglich die uns zugesicherte Vertraulichkeit eingehalten wird.
Zur geforderten Transparenz
Erforderlich wurden diese Rückversicherungen unter anderem dadurch, dass wir festgestellt haben, dass die Bürgermeisterin seit Januar 2022 bei Personalentscheidungen betreffend ihr direkt unterstelltem Personal, bei dem gemäß § 65 Abs. I,4 GO SH die Stadtvertretung entscheidet, nicht die Zustimmung der Stadtvertretung eingefordert, sondern selbst entschieden hat. Dies stellt einen Verstoß gegen geltendes Recht dar, der der Kommunalaufsicht zur Kenntnis gebracht werden musste.
Demokratische Grundsätze
Eine der Hauptaufgaben der gewählten Gremien liegt in der Kontrolle der Verwaltung, nicht in der bloßen Absegnung von Verwaltungsvorlagen. Die Missachtung dieser Prinzipien beeinträchtigt die demokratischen Rechte der Selbstverwaltung. Zu dieser Missachtung gehört auch, wenn die Bürgermeisterin Wochen und teilweise monatelang Anfragen der Fraktion ignoriert und nicht
beantwortet.
Zusammenarbeit und Kritik
Wir hätten die CDU gerne an unserer Seite gesehen, um die demokratischen Rechte in unserer Stadt zu stärken. Allerdings haben persönliche Angriffe auf unsere Fraktionsvorsitzende und jüngste öffentliche Äußerungen das Vertrauen in eine konstruktive Zusammenarbeit erschwert.
Auch die vorangegangenen Mehrheitsfraktionen hatten die Möglichkeit, zum Beispiel bei der Kommunalaufsicht rückzufragen, damit ihre Mitwirkungsrechte eingehalten werden, was offensichtlich unterblieben ist.
Abschluss und Ausblick
Wir sind offen für konstruktive Gespräche und erwarten dabei allerdings eine sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Die AWT wird weiterhin darauf hinwirken, dass demokratische Prozesse eingehalten und auch die Kontrollfunktionen der Stadtvertretung respektiert werden.
Wir freuen uns auf einen sachlichen Dialog.
Mit freundlichen Grüßen.
AWT