Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der ersten Stadtvertretung des Jahres konnten bereits wichtige Themen besprochen und entschieden werden.
Freiwillige Feuerwehr:
Unter News von der Jahreshauptversammlung am 07.02.25 haben wir bereits von der Wahl berichtet: https://www.awttoenning.de/Neuigkeiten/. In der SV wurden die Beschlüsse bestätig.
Zusammenfassend:
Folgendes als nähere Erläuterung zu unseren Entscheidungen in folgenden Punkten:
Aufhebung des Sperrvermerks für die Stabsstelle:
Wir lehnen die Aufhebung des Sperrvermerks für die Stabsstelle im Stellenplan 2025 derzeit ab. Vor Weihnachten haben wir eine Stellungnahme zum weiteren Verfahren mit der Stabsstelle und der Fachdienstleitung 1 schriftlich mitgeteilt. Unser Wortlaut war, dass die mit dem Sperrvermerk versehene Stelle aufgehoben werden sollte, um sie der Mitarbeiterin im FD1 anzubieten. Dies ist nun nicht mehr nötig, da die Mitarbeiterin im FD1 zum 31.03.2025 gekündigt hat.
Die Aufhebung sollte zudem auch erst nach Einarbeitung der neuen Fachdienstleitung 1 getroffen werden. Die Fachdienstleitung 1 müsste hier dann auch in eine derartige Entscheidung eingebunden werden.
Städtebauförderung
Wir konnten zum Thema Städtebauförderung keine Entscheidung mittragen, die weitere Kosten auslöst, solange nicht das Ergebnis des Architektenwettbewerbs vollständig und transparent sowohl den politischen Mandatsträgern als auch den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt wurde.
Es ist nicht hinnehmbar, dass über weitreichende Maßnahmen entschieden werden soll, ohne dass die Stadtvertreter oder die Öffentlichkeit die Entwürfe kennen. Die Tatsache, dass der Marktplatz weitgehend autofrei gestaltet werden soll, wurde zu keiner Zeit nachvollziehbar und repräsentativ erhoben. Gerade angesichts der bereits schwächelnden Innenstadt kann ein solcher Eingriff gravierende Folgen für den lokalen Handel haben.
Wir fordern daher eine vollständige Offenlegung der Wettbewerbsergebnisse und eine öffentliche Debatte, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen werden
Seit eineinhalb Jahren machen wir in den Bauausschüssen und der Stadtvertretung deutlich, dass wir eine andere Ausgestaltung der Städtebauförderung wollen. Unsere Bedenken zur Verlagerung der Parkplätze und den Folgen für die Innenstadt wurden vom Sanierungsträger trotz Kenntnis unserer Position durchgehend ignoriert.
Wir stehen für eine Aufwertung des Marktplatzes, aber mit maßvollen Maßnahmen, die die Innenstadt als wirtschaftlichen Mittelpunkt nicht gefährden. Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt, und mit dem geplanten Schulanbau stehen ohnehin große Investitionen an. Jetzt hohe Summen in ein Konzept zu binden, das nicht ausreichend diskutiert wurde, ist unverantwortlich.
Dringend erforderlich ist dagegen die Umsetzung des nordwestlichen Bahnhofsbereichs, hier sollten die Fördermittel von Nah SH schnellstmöglich gesichert werden und eine zeitnahe Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgen.
Es scheint erforderlich zu sein, dass das Integrierte Entwicklungskonzept an den Bedürfnissen der Bürger und den örtlichen Begebenheiten angepasst wird.