Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der letzten SV des Jahres konnten die meisten Punkte auf Grund der guten Vorarbeit in den Ausschüssen direkt in die Abstimmung gehen. Zwei Punkte bedarf es einer kurzen Darstellung:
Glasfaserausbau
Gut ist, der Glasfaserausbau ist für alle Fraktionen ein wichtiger Punkt. Die Frage des "wie" wurde in dem Antrag mit der BBNG in unseren Augen nicht ausreichend beleuchtet und würde zu einer erheblicher Verschuldung der Stadt führen. Auch sollten wir uns geförderte Alternativen anschauen. Aber hier hat die SHZ aber schon berichtet:
https://www.shz.de/lokales/friedrichstadt/artikel/darum-muss-toenning-weiter-auf-schnelles-internet-warten-48103131
Organigramm uns Stellenbesetzung
Seit Januar 2022 wurden sowohl das Organigramm als auch Stellenbesetzungen und Änderungen ohne die Zustimmung der SV durch die Bürgermeisterin umgesetzt. Dies ist aber die Gesetzeslage der Gemeindeordnung.
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten, Personalangelegenheiten im nicht-öffentlichen Teil zu besprechen, wurde dies nach Wunsch der Verwaltung und betroffener Mitarbeiterinnen in den öffentlichen Teil der Sitzung gestellt. Zum Schutz von Personen, Datenschutz und
Dienstgeheimnissen ist dies in unseren Augen aber weiterhin kein Forum, um Personalangelegenheiten zu erörtern.
Die Fraktionen haben sich eingehend beraten, Gespräche geführt und nach tiefen und langen Diskussionen eine Entscheidung gefällt.
Diese wurden in der SV mit einer Befürwortung der Stelle und einer Ablehnung entschieden. Eine weitere Erklärung wird es an dieser Stelle aus oben genannten Gründen nicht geben. Deshalb danken wir den Bürgerinnen und Bürgern bei dem Punkt für Ihr Verständnis